JEDE UNTERSCHRIFT ZÄHLT

Bisher gültige Unterschriften für Initiativen und Referenden werden gestrichen. Wie viele Menschen sind betroffen?

Die Bundeskanzlei hat die Regeln für Unterschriften bei Initiativen und Referenden geändert. Neu werden Unterschriften gestrichen, wenn Vor- und Nachname «von gleicher Hand» eingetragen wurden. Das trifft besonders Menschen, die beim Ausfüllen Hilfe brauchen, insbesondere ältere Personen und Menschen mit Behinderungen. Wie viele davon betroffen sind, war bisher unklar. Deshalb haben wir eine Modellrechnung erstellt.

Was schätzen Sie: Wie viele Stimmberechtigte in der Schweiz können einen Unterschriftenbogen nicht selber ausfüllen?

Dazu gehören z.B. Menschen, die schlecht sehen, die Hand gebrochen oder grosse Mühe mit Lesen und Schreiben haben.

285'000 Personen sind betroffen

Wir haben bereits eine erste Recherche gemacht. Wir gehen von 285’000 Personen aus, die von der Praxisänderung betroffen sind. Um diese Zahl zu verifizieren, brauchen wir weitere Informationen und Einschätzungen wie Ihre. Was ist Ihre Erfahrung?

  • Es sollte möglich sein, die politischen Rechte selbstständig wahrzunehmen, auch wenn dabei praktische Unterstützung erforderlich ist.

    Pesche Buri, Betroffener

    Pesche Buri lebt mit einer schweren körperlichen Behinderung und kann nur eingeschränkt schreiben. Beim Ausfüllen von Unterschriftenbögen erhält er deshalb Unterstützung. Seine Unterschrift setzt er jedoch immer selbst.

Was fehlt? Helfen Sie uns.

Für die weitere Recherche zählen wir auf Ihr Wissen und Netzwerk. Kennen Sie Fachpersonen, Artikel, Studien oder Datensätze? Auch persönliche Erfahrungen, z. B. als Selbstbetroffene oder Assistenzpersonen, sind sehr willkommen.

Mit dem Absenden geben Sie uns die Erlaubnis Ihre Antwort für unsere Recherche zu nutzen und Sie auf dem Laufenden zu halten.

* Pflichtfelder

Bitte warten, Ihr Eintrag wird erstellt ...

Vielen Dank für Ihren Beitrag.

Beiträge aus der Community

  • Ich finde es wichtig, von meinem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Schliesslich haben wir in der Schweiz eine direkte Demokratie – und die sollte unabhängig vom gesundheitlichen Zustand funktionieren.

    Rebecca Dürr, Betroffene

    Rebecca Dürr lebt mit einer angeborenen Cerebralparese. Nach viel Training ist ihre Handschrift leserlich und nicht mehr zu gross für die kleinen Felder auf Unterschriftenbögen. Früher half ihr ihre Mutter. Unterschrieben hat Rebecca aber immer selbst.

Das fordern wir von Bundesrat, Parlament und Bundeskanzlei

  1. Wir fordern, dass die Bundeskanzlei das Streichen von Unterschriften stoppt. Solange die rechtlichen Grundlagen sowie die Auswirkungen der Praxisänderung nicht geklärt sind, müssen alle Unterschriften «von gleicher Hand» zählen.

  2. Bis die Praxisänderung gestoppt wird, muss mindestens 1 Unterschrift zählen. Die Bundeskanzlei soll Streichungen von Unterschriften von Gemeinden rückgängig machen, wenn diese alle Unterschriften «von gleicher Hand» gestrichen haben, sofern keine konkreten Hinweise auf Fälschungen bestehen.

  3. Es braucht eine Assistenzlösung für das Unterschreiben von Initiativen und Referenden. Die heute existierende in-Vertretungs-Lösung ist für Betroffene diskriminierend, weil sie – obwohl sie es können – selbst nicht unterschreiben dürfen.