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Ohne Vorankündigung wurden die Richtlinien zur Bescheinigung von Unterschriften für Initiativen und Referenden deutlich verschärft. Die Gemeinden sollen Einträge auf Unterschriftenlisten, die «von gleicher Hand» stammen, grundsätzlich als ungültig erklären. Praktisch heisst das: Wenn z.B. eine Person Vor- und Nachname für mehrere Unterzeichnende einträgt, obwohl diese selbst unterschreiben, können alle diese Unterschriften gestrichen werden. Im April 2026 hat die Bundeskanzlei die Regeländerung etwas entschärft. Gemäss ihr soll eine Unterschrift gültig sein.

Laut Rückmeldungen von Komitees ist die Ungültigkeitsquote in einzelnen Gemeinden um etwa fünf Prozentpunkte gestiegen. Die Stiftung für direkte Demokratie wertete im März 2026 Unterschriften der Lebensmittelschutz-Initiative aus: Über 5 Prozent waren von der Verschärfung betroffen und hätten gestrichen werden können. Hochgerechnet drohen dadurch zehntausende echte und bisher gültige Unterschriften bei laufenden nationalen Initiativen und Referenden ungültig zu werden – mit dem Risiko, dass Vorhaben trotz breiter Unterstützung scheitern.

Besonders vulnerable Gruppen wie ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen können ihr politisches Recht nicht ausüben. Aber die Regeländerung betrifft auch Ehepaare, Familien, WG-Mitbewohner:innen oder Arbeitskolleg:innen bzw. Situationen, in denen eine Person die Personalien für andere auf Unterschriftenlisten ausfüllt. Das Vorgehen ist weit verbreitet, teils auch weil kantonal unterschiedliche Gesetze existieren. Diese Praxis wurde jahrzehntelang toleriert und als unproblematisch angesehen.

Die Bundeskanzlei argumentiert formal korrekt, wenn es darum geht, die rechtliche Situation zu erläutern. Name und Vorname müssen eigenhändig in den Unterschriftenbogen eingetragen werden. So will es das Bundesgesetz über die politischen Rechte seit 2015.

Aber: In der Praxis wurde diese Regel von den Gemeinden kaum angewandt, die betreffenden Unterschriften wurden als gültig gezählt. Die Recherche der Stiftung für direkte Demokratie im November 2025 zeigt, dass der amtliche Begründungscode D («von gleicher Hand») für die Markierung ungültiger Unterschriften vor Oktober 2025 kaum verwendet wurde.

Die Bundeskanzlei vertrat vorher die Haltung, dass die politischen Rechte und die Willensbekundung stärker zu gewichten seien als das «formalrechtliche Vorgehen». Bei betroffenen Unterschriften sei nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip und mit Augenmass zu entscheiden.

Es gibt keinen Grund, von dieser Praxis abzuweichen. Die verschärften Bestimmungen bieten keinen besseren Schutz vor Betrug, sondern führen bloss dazu, dass zehntausende Unterschriften für ungültig erklärt werden.

Die Praxisänderung ist problematisch, weil sie im Einzelfall unverhältnismässig ist: Die Regel-Änderung wurde ohne Übergangsfristen und ohne Informationen an die Stimmbevölkerung geändert. Wenn Menschen Unterstützung benötigen oder in einem Haushalt weiterhin auf derselben Unterschriftenliste unterschreiben, zeigen sie ihren politischen Willen und handeln in der Annahme, alles korrekt zu machen. Hier geht es eindeutig nicht um Missbrauch oder Betrug.

Die Volksrechte sind das Fundament unserer direkten Demokratie. Sie können nur ausgeübt werden, wenn sie niederschwellig zugänglich sind. Deshalb darf die Ausübung politischer Rechte nicht davon abhängen, ob jemand perfekt schreiben kann oder beim Ausfüllen eines Unterschriftenbogens Unterstützung braucht.