Erika fordert: Entscheid rückgängig machen

Erika Spring hat immer wieder Menschen unterstützt, die ein politisches Anliegen unterschreiben wollten, aber Hilfe beim Eintragen ihrer Personalien benötigten. Die betroffene Person unterschrieb anschliessend selbst. Umso unverständlicher ist für sie, dass solche Unterschriften nun gestrichen werden. «Die Steuererklärung kann ohne Unterschrift eingereicht werden, aber die politische Meinung nicht?» Gerade Menschen mit Behinderungen und ältere Personen seien auf Unterstützung angewiesen, um ihre politischen Rechte wahrzunehmen.

Erika ist Autistin und bezieht aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen und eines Unfalls eine IV-Rente. Ihre Tätigkeit in der Alterspflege musste sie aufgeben. Aus dieser Zeit erinnert sie sich an Situationen in Einrichtungen, in denen Bewohner:innen nicht angemessen bei der Ausübung ihrer politischen Rechte unterstützt wurden. So seien beispielsweise Abstimmungsunterlagen nicht an alle Bewohner:innen verteilt worden. Für Erika ist klar: Solche Einschränkungen stehen einer gleichberechtigten politischen Teilhabe entgegen.

Sie engagierte sich deshalb auch für die Teilhabe-Initiative im Kanton Luzern. Diese setzte sich dafür ein, dass Menschen mit geistigen Behinderungen und Personen unter Beistandschaft ihre politischen Rechte wahrnehmen können. Für Erika sind diese Rechte grundlegende Bürgerrechte: Wer Teil der Gesellschaft ist und von politischen Entscheidungen betroffen ist, soll auch über gesellschaftliche und politische Fragen mitbestimmen können.

Erika beobachtet, dass staatliche Stellen administrative Vorgänge teilweise ohne eigenhändige Unterschrift akzeptieren, bei politischen Rechten jedoch strengere Anforderungen stellen. Dadurch entsteht bei ihr der Eindruck, dass Menschen mit Behinderungen zwar als Steuerzahlende, aber nicht in der gleichen Selbstverständlichkeit als politisch Mitbestimmende anerkannt werden.

Erika betont, dass es auch innovative Lösungen gibt: In Papua-Neuguinea können Personen Dokumente beispielsweise mittels Fingerabdruck unterzeichnen – für sie ein Beispiel dafür, dass politische Teilhabe nicht an traditionelle Formen der Unterschrift gebunden sein muss. 

Ihre eigenen Erfahrungen haben ihr politisches Bewusstsein stark geprägt. Die Auseinandersetzungen, die sie über viele Jahre geführt hat, bestärkten sie darin, sich für die Rechte anderer Menschen einzusetzen.

Erika fordert deshalb, dass die Bundeskanzlei die Praxisänderung bei der Bescheinigung von Unterschriften für Initiativen und Referenden rückgängig macht. Denn für sie geht es um die grundlegende Frage, ob politische Teilhabe tatsächlich für alle möglich ist.