Die Kommission zieht einen Schlussstrich. Wir nicht.

Noch immer ist folgende Frage nicht geklärt: Was bedeutet das Streichen der Unterschriften für die politischen Rechte der Bevölkerung?

Seit Bekanntwerden mutmasslicher Unterschriftenfälschungen hat die Bundeskanzlei im Herbst 2025 die Regeln verschärft. Betrug zu bekämpfen, ist richtig und notwendig. Doch dabei werden nun auch Unterschriften gestrichen, die zuvor gültig waren. Besonders betroffen sind Menschen, die Unterstützung benötigen. 

Was die Kommission nicht weiss

Wie viele Unterschriften aufgrund dieser neuen Praxis schweizweit gestrichen werden, ist offiziell nicht bekannt. Unsere Auswertung der Lebensmittelschutz-Initiative zeigt, dass rund 5 Prozent der Unterschriften gemäss der verschärften Bescheinigungspraxis ungültig wären.

Aktuell gibt es auch keine Studien darüber, welche Bevölkerungsgruppen besonders betroffen sind und wie unterschiedlich die Gemeinden die Vorgaben anwenden. Unsere erste Modellrechnung zeigt: Rund 285'000 Stimmberechtigte in der Schweiz könnten davon betroffen sein.

Und die Verschärfung kann ausgerechnet Menschen treffen, die beim Ausfüllen eines Unterschriftenbogens auf Unterstützung angewiesen sind – etwa ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen.

Erst untersuchen, dann Schlussstrich ziehen

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates SPK-S «begrüsst die Massnahmen der Bundeskanzlei und sieht keine Notwendigkeit für weitere Schritte».

Doch bevor die Politik den «Unterschriften-Bschiss» für erledigt erklärt, sollte sie wissen, welche Folgen ihre Reaktion darauf hat.

Wie viele echte Unterschriften werden heute gestrichen? Wen trifft die Verschärfung? Welche Folgen hat dies für die Unterschriftensammlung? Und ist dieser Eingriff in die politischen Rechte überhaupt notwendig, um Fälschungen zu verhindern?

Diese Fragen sind nicht beantwortet. Ein Schlussstrich kommt deshalb zu früh. Menschen, die mit dem «Unterschriften-Bschiss» nichts zu tun haben, dürfen nicht deswegen ihre politische Stimme verlieren.