Seit Oktober 2025 werden Tausende Unterschriften für Initiativen und Referenden gestrichen, obwohl die Betroffenen selbst unterschrieben haben. Gemäss Bundeskanzlei trifft es 1 von 100. Das sind rund 10'000 Unterschriften in nur zwölf Monaten.

Die Betroffenen erfahren es meist nicht. Und die Politik schaut weg.

Stoppen wir die Streichungen, jetzt!

Petition an den Bundesrat und an Bundeskanzler Viktor Rossi

Politische Rechte schützen – jede Unterschrift zählt!

Basel, 25. Oktober 2026

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Rossi

Die direkte Demokratie lebt vom Vertrauen, dass die politischen Rechte jeder einzelnen Person gewahrt werden. Behörden müssen unsere Demokratie vor Betrug schützen. Gleichzeitig dürfen sie nicht Menschen bestrafen, die nichts falsch machen.

Seit Oktober 2025 werden auf Anweisung der Bundeskanzlei Unterschriften für Initiativen und Referenden gestrichen, die davor gültig waren. Betroffene unterschreiben selbst, doch ihre Unterschrift zählt nicht, weil jemand anderes ihre Personalien eingetragen hat.

Gemäss Bundeskanzlei sind rund 1 von 100 eingereichten Unterschriften betroffen. Hochgerechnet auf alle eidgenössischen Volksbegehren wären dies rund 10’000 gestrichene Unterschriften in den letzten zwölf Monaten. Darunter sind insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, die beim Ausfüllen Hilfe benötigen. Viele kennen die verschärfte Praxis nicht und erfahren nicht, dass ihre Unterschrift gestrichen wurde.

Nach dem Unterschriften-Bschiss musste die Bundeskanzlei handeln. Doch Massnahmen gegen Betrug dürfen nicht Menschen treffen, die nichts falsch gemacht haben. Der Zugang zu den politischen Rechten darf nicht davon abhängen, ob jemand leserlich schreiben, ein Formular selbst ausfüllen kann oder dabei Hilfe benötigt.

Als Unterzeichnende fordern wir den Bundesrat und Bundeskanzler Rossi auf:

1. Streichungen stoppen. Sorgen Sie dafür, dass die zuständigen Behörden umgehend alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um weitere Streichungen zu verhindern, die Menschen treffen, die ihre Unterschrift eigenhändig geleistet haben und über die neue Praxis nicht informiert wurden.

2. Gestrichene Unterschriften überprüfen. Überprüfen Sie alle Unterschriften, die bei laufenden eidgenössischen Initiativen und Referenden aufgrund der Praxisänderung gestrichen wurden und erkennen Sie diese Unterschriften, soweit rechtlich möglich, nachträglich als gültig an.

3. Ein Recht auf Assistenz schaffen. Passen Sie das Bundesgesetz über die politischen Rechte so an, dass Stimmberechtigte ihre Personalien mit Unterstützung eintragen lassen und selbst unterschreiben können.

An den Aarauer Demokratietagen sagte Bundeskanzler Rossi im März 2026: «Vertrauen entsteht dadurch, dass man offen sagt, wenn etwas schiefgegangen ist – und zeigt, wie man damit umgeht».

Genau daran messen wir den Bundesrat und die Bundeskanzlei.